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SILVER 15

April 2008
Inhalt der Ausgabe

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NEUN KLEINE BETREIBERLEIN

Oskar Obereder über eine Zeitreise in der Telekom-Welt und eine deregulierende Regulierungsbehörde.

Begeben wir uns auf Zeitreise. Ins Wien des Jahres 2002. Sagen wir, wir würden dort eine Unternehmung starten, ein Büro einrichten wollen. Welche Internetanbieter stünden uns dafür 2002 in Wien zur Verfügung? Neben dem Ex-Monopolisten Telekom Austria wären das hauptsächlich Inode, UPC/Telekabel (Chello), EUNet, Tele2, UTA, Colt Telecom, eTel und Silver Server. Im Vergleich zu heute eine stattliche Auswahl. Zurück in der Gegenwart müssen wir nämlich feststellen, dass etliche der Anbieter des Jahres 2002 verschwunden sind. Inode gehört heute UPC/Telekabel, Tele2 hat die UTA gekauft, und als Krönung des Ganzen übernahm im Vorjahr die Telekom Austria mit eTel ein Unternehmen, das sich vorher schon die EUNet einverleibt hatte. Nach dem Monopol der Telekom Austria im Jahr 1998, den neun Betreiberlein des Jahres 2002, stehen 2008 nur mehr fünf dieser neun zur Verfügung. Dürftig, könnte man meinen. Die Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und die Telekom-Control-Kommission, deren gesetzlicher Auftrag es ist, nachhaltigen Wettbewerb in Österreich zu schaffen, sehen dies jedoch anders. Sonst kämen sie nicht auf den Gedanken, die Telekom Austria in Ballungszentren künftig von der Wettbewerbsregulierung des Vorleistungsmarktes für Breitbandinternet befreien zu müssen. Konkret plant die RTR Österreich bei der Regulierung in zwei geografische Gebiete aufzuteilen. In dicht und dünn besiedelte Gebiete. Erstere sollen angesichts des „Wettbewerbsdrucks“ für das „marktbeherrschende“ Unternehmen Telekom Austria – beide Formulierungen sind derselben RTR-Aussendung entnommen! – dereguliert werden.
Die Telekom Austria – nach letzten Analysen und Zugewinnen beherrscht sie 47 % des Breitbandmarktes – wäre dann nicht mehr verpflichtet, ihr Telekommunikationsnetz anderen Internetanbietern auf Vorleistungsebene anzubieten. Die Folgen wären absehbar: Ohne die notwendige Regulierung würde es der Telekom Austria leicht fallen, die verbliebenen Mitbewerber mangels eigener Infrastruktur endgültig aus dem Markt zu drängen. Das wären dann die letzten Meter auf einem Weg zurück zu einem Betreiberlein.

MASTERPLAN AUS 2005

Noch 2005 hatte die RTR einen lobenswerten, 44 Maßnahmen umfassenden IKT-Masterplan ausgearbeitet. Mit dem Ziel, „Österreich nachhaltig einen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft zu sichern“. Eine dieser Maßnahmen sieht vor, die „nachhaltige Versorgung aller mit breitbandigen Diensten sicherzustellen“. Wettbewerb wird als höchste Priorität gesehen, denn nur „Wettbewerb sichert faire Tarife, vielfältiges Angebot und hohe Qualität“. Warum also will die Regulierungsbehörde jetzt nicht mehr regulieren, wenn doch die Auswahl für die Kunden stetig abnimmt? Zu Umsetzungen im eigenen Kompetenzbereich bräuchte sie doch keine weiteren Vorgaben der Politik.
Warum reicht das vorhandene Gesetz nicht aus? Im Übrigen ist davon auszugehen, dass das neue RTR-Vorhaben das Stadt-Land-Gefälle beim Infrastrukturausbau weiter vergrößern wird. Entgegen den Zielen des IKT-Masterplans würde es zu einer Vertiefung des Digital Divides kommen, den die österreichische Politik ausdrücklich auszugleichen wünscht und daher Förderprogramme zur Vermeidung gestartet hat. Bei dem Gebietsmodell würde aber einer geografisch differenzierten Gestaltung von
Endkundenpreisen argumentativ Tür und Tor geöffnet. Am Land teuer, in der Stadt billiger. Ein fatales Szenario, zumal internationale Beispiele zeigen, dass nur Wettbewerb einen Ausbau anzukurbeln vermag. Und eine Infrastruktur-Kurbel hätten wir in Österreich bitter nötig. Österreich fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Vom Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft kann nur mehr geträumt werden. Im dritten Quartal 2007 wies das internationale Breitband-Ranking der ECTA* Österreich auf Platz 10 von 15 untersuchten Ländern aus. Bei der Untersuchung der Effizienz nationaler Regulierung erreichte Österreich überhaupt nur Platz 12 von 19 Ländern (2005 lag sie auf Platz 4). Hier wäre also eher regulatorisches Handeln als Nichthandeln gefragt.

ÜBLICHE VERDÄCHTIGE?

Zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Zeilen ist die Konsultationsfrist zum Bescheidentwurf der RTR noch nicht abgelaufen. RTR-Chef Georg Serentschy äußert gegenüber dem ORF dazu, er erwarte sich Statements der „üblichen Verdächtigen“. Gemeint sind die restlichen Betreiberlein, die wenigen Mitbewerber der Telekom Austria, aber auch Branchenvertreter wie ISPA und VAT. Die Wortwahl zeigt, welchen Stellenwert der RTR-Chef diesen Unternehmen und Institutionen offenbar entgegenbringt: Sie sind ihm verdächtige Kleinerleins. Wer aus Verantwortung für seine Mitarbeiter, Kunden und – siehe die ECTA-Leistungsbilanz der RTR – dem Wirtschaftsstandort Österreich Bedenken gegenüber Plänen der RTR äußert, ist verdächtig. Vielleicht ist diese skeptische Grundhaltung auf die öffentliche Reaktion auf ein im November 2007 lanciertes Kombipaket der Telekom Austria zurückzuführen? Die regulierenden Behören griffen damals, obwohl sie es selbst „aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich“ einstuften, kaum in das Angebot ein und ermöglichten der Telekom Austria binnen Wochen einen Zuwachs um 175.000 (!) Kunden. Das war, laut meinem Bekunden, Marktmacht at it’s best.
Mit der Gebietsderegulierung käme der nächste Telekom-Austria-freundliche Schritt der Regulierer zur rechten Zeit. Die Telekom macht gerade mit Gewinnrückgang und „massivem Jobabbau“ Schlagzeilen. (Alternative Betreiberlein müssen wohl ebenfalls im XL-Format Arbeitsplätze abbauen, ehe sie ernstgenommen werden.) Die Wortwahl wird härter. Auf der Bilanzpressekonferenz der Telekom Austria sagte deren Vorstandsmitglied Rudolf Fischer, er habe sich „für Angriff entschieden“. Dem Ex-Monopolisten scheint manches Mittel recht, um Einbrüche bei Festnetzanschlüssen auszugleichen und Marktanteile zurückzugewinnen.
Neue Kombipakete drohen. Auf mögliche Probleme mit dem Regulator angesprochen, sagte Fischer: „Das ist mir jetzt langsam egal. Die Zeit der Aufzucht ist vorbei.“ Ob Fischer das für Serentschy verdächtig macht? Als Geschäftsführer eines Unternehmens, das selbst ein Wholesale-Kunde der Telekom Austria ist, wundere ich mich jedenfalls über die Kundenansprache durch Rudolf Fischer. So lange die Telekom aber Lieferant und Mitbewerber zugleich sein kann, weil in Österreich eine funktionale Trennung von Infrastruktur und Dienstleistung noch kein politisches und regulatorisches Thema ist, wird sich daran leider nichts ändern. Vorrangig wäre Anbietern und Kunden aber schon geholfen, würde die RTR die Konsultation bei der geplanten Deregulierung nicht als Belästigung „üblicher verdächtiger“ Betreiberleins sehen und ihren schlechten 12. Platz im Regulierungsranking mit tatsächlich wettbewerbsfördernden Maßnahmen wettzumachen versuchen.

Der Autor:
Oskar Obereder ist Geschäftsführer der Silver Server GmbH.

* European Competitive Telecommunications Association

 

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