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SILVER 17

Oktober 2008
Inhalt der Ausgabe

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Neue Besen kehren besser?

Oskar Obereder zu den Erwartungen eines Telekombetreibers an die neue Regierung.

 

Zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Textes befinden wir uns im heftigen Nationalratswahlkampf. In der Öffentlichkeit präsentieren die Kandidaten ihre Sichtweise zu unterschiedlichen Themen. Auch zum Telekomsektor?

Sommergerecht begebe ich mich zum Surfen – ins Netz. Um genau das herauszufinden. Ich besuche die Seiten der politischen Parteien, durchstöbere die jeweiligen Wahlprogramme nach Begriffen wie Telekommunikation, Breitband, Infrastruktur etc. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn außer dem allgemein formulierten Anliegen zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur („Breitband-Förderung“) und dem Bestreben nach einer verlässlichen Standortpolitik kann ich wenig finden. Das verwundert angesichts der Bedeutung, die dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Wirtschaftswachstum in Österreich zukommt. Ca. 130.000 Beschäftigte zählt der IKT-Sektor, und mit zumindest sechs Prozent trägt er wesentlich zur Schaffung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei. Das können nicht viele Wirtschaftszweige von sich behaupten.

Vielmehr fällt Österreich im internationalen Telekom-Leistungsranking bei einigen Kennzahlen laufend zurück. Und als Telekombetreiber, der ich bin, wird es unter den derzeitigen regulatorischen Rahmenbedingungen immer schwieriger, u. a. neue innovative Produkte auf den Markt zu bringen.

 

ALTE BESEN – ALTES REGIERUNGSPROGRAMM

Ein Rückblick: Die scheidende Bundesregierung hatte sich 2007 für ihre Gestaltungsperiode betreffend Medien- und Telekommunikationspolitik wesentliche Ziele und damit Hausaufgaben gesetzt. Rufen wir uns das Regierungsprogramm vom Jänner 2007 in Erinnerung: Aufbau einer verfassungsrechtlich unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde, Positionierung Österreichs als IKT-Standort (Ziel: bis Ende 2009 Top 3 unter den IKT-Nationen) und Vorantreiben des Ausbaus der Breitband- sowie Glasfaser- Telekominfrastruktur.

Durch eine Breitbandinitiative sollte der ländliche Raum gestärkt werden. 500 Millionen Euro wurden dafür in Aussicht gestellt (Ziel: bis Ende 2009 eine Vollversorgung der Bevölkerung mit breitbandiger Infrastruktur). Wie viel davon wurde tatsächlich erreicht? Ein Bestandsaufnahme zu den Ergebnissen zeigt, dass die konvergente Medienbehörde nicht geschaffen wurde, Österreich sich im internationalen Ranking mehr verschlechtert als verbessert hat und eine Vollversorgung der Bevölkerung mit breitbandiger Infrastruktur nicht gegeben ist.

 

MOMENTAUFNAHME ÖSTERREICHISCHER MARKT

In den letzten Jahren hat die Auswahl an Telekombetreibern für den Nutzer laufend abgenommen. Standen z. B. in Wien 2002 noch acht Internetbetreiber zur Auswahl, so sind es 2008 nur noch fünf, und ich gehe davon aus, dass sich dieser Konsolidierungstrend weiter fortsetzen wird. Auch die Europäische Union stellt Österreich im Rahmen ihres aktuellen 13. Implementierungsberichts ein schlechtes Zeugnis aus. So ist Österreich in der EU gegenüber dem Jahr 2006 bei der Breitbandversorgung weiter zurückgefallen und liegt bereits unter dem EU-Durchschnitt.

Beim Zuwachs des Breitband-Versorgungsgrades liegt Österreich mittlerweile überhaupt an letzter Stelle. Aus meiner Sicht gibt es jetzt schon einen klaren Gesetzesauftrag an einen Hauptakteur, die zuständige Telekom-Regulierungsbehörde: Diese hat den Wettbewerb im Markt durch die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit zuverlässigen, preiswerten, hochwertigen und innovativen Kommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten. Als regulatorische Maßnahmen werden u. a. die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs genannt.

Dadurch sind größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität für alle Nutzer zu schaffen. Wieso nimmt aber trotz dieses eindeutigen Gesetzesauftrages die Zahl der Betreiber stetig ab? Wieso verliert der österreichische Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich an Attraktivität?
Für mich als zukunftsorientierten Unternehmer stellt sich angesichts des anstehenden frischen politischen Windes wieder einmal die Frage, wer was wann künftig bewegen kann bzw. will, um Österreichs aktuelle Situation zu verbessern.

 

NEUE BESEN – ERWARTUNGEN AN DIE REGIERUNG

Ein separates IKT-Ministerium schaffen: Einen wesentlichen Grund der aktuellen misslichen Situation sehe ich darin, dass der Telekomsektor nur geringe politische Beachtung genießt. Noch immer fällt der IKT-Sektor in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums, dessen wesentliche politische Aufmerksamkeit bei ÖBB oder ASFINAG liegt. Ist man der Annahme, der IKT-Sektor sei ohnehin ein Musterschüler, der von alleine seine Aufgaben kennt und macht? Zukünftig werden die IKTHerausforderungen zunehmen. Steigender Bandbreitenbedarf – Stichwort Fiber to the Office (FTTO) oder Fiber to the Home (FTTH) –zeichnet sich ab. Der internationale Wettbewerb um die Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes wird zunehmen. Eine Top-State-of-the-Art-IKT-Ausstattung eines Landes wird immer stärker zur Grundausstattung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandortes gehören. Daher ist es meines Erachtens wesentlich, internationalen Vorbildern (z. B. Tschechische Republik oder Dänemark mit einem eigenen Forschungs-Technologie-Innovations- Ministerium) zu folgen und ein eigenes Ministerium zu schaffen, das die entsprechende IKTAwareness besitzt.

Von der neuen Regierung erwarte ich mir endlich die Schaffung einer verfassungsrechtlich unabhängigen, konvergenten Medien- und Telekommunikationsbehörde. Derzeit gibt es viele unterschiedliche Telekom- und Rundfunkbehörden. Im Sinne einer einheitlichen effizienten Regelung und (hier nicht näher angeführter) verfassungsrechtlicher Überlegungen, sollte es künftig nur eine einzige Medien- und Telekom- Behörde geben, und die aktuelle RTR-GmbH sollte (wie bereits im Rundfunkbereich) über keine Behördenkompetenz mehr verfügen.

 

„BETREIBERSTERBEN“ BEENDEN

Wie eingangs ausgeführt, ist es Aufgabe der Regulierungsbehörde, größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität für alle Telekom-Nutzer zu gewährleisten. Die Behörde soll somit sicherstellen, dass auch alternative Betreiber auf einem Ex-Monopol- Markt bestehen können. Vom zweiten wichtigen Player, dem IKT-Ministerium, erwarte ich mir neben gesetzlichen Vorgaben die Einforderung von konkreten Vorschlägen seitens der Regulierungsbehörde wie die schwindende Auswahl künftig für die Nutzer wieder erhöht werden kann. Um Österreich als IKT-Qualitäts-Wirtschaftsstandort auszubauen und zu positionieren,  würde ich mir einerseits die Festlegung  von konkreten direkten Bundesmitteln wünschen, um in ländlichen Gebieten eine (Breitband-)Vollversorgung zu gewährleisten. Andererseits ist es entscheidend, auch die bestehenden Telekom-Netze zukunftstauglich aufzurüsten, d. h. Mittel für neue Glasfasertechnologien bereitzustellen. Eine Neudefinition der Bandbreite steht dazu als erster Schritt an:Österreich definiert Breitband noch immer mit einer Downloadgeschwindigkeit von 114 kbit/s, während z. B. die Internationale Fernmeldeunion (ITU) eine Datenübertragungsrate über 2.048 kbit/s ansetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Besen bei der Bandbreite beginnt und mit der neuen hohen Geschwindigkeit auch die anderen Herausforderungen kehrt.

 

Der Autor

Oskar Obereder ist Geschäftsführer der Silver Server GmbH.

 

 

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