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April 2009
Inhalt der Ausgabe
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Oskar Obereder über den in Gang kommenden Glasfaserausbau in der Schweiz – und was Österreich davon lernen könnte.
Ihr Land bezeichnen sie selbst nach wie vor selbst gerne als „Sonderfall“. Auch wenn in einem der zahlreichen Volksentscheide erst vor wenigen Wochen[1] die Tür zur Europäischen Union um ein weiteres Stück aufgemacht wurde. Wobei das Prädikat „Sonderfall“ durchaus positiv zu verstehen ist. Tatsächlich hat sich die Schweiz im Laufe ihrer für europäische Verhältnisse wenig turbulenten Geschichte in eine hervorragende Position des Wohlstands und der hohen Lebensqualität gebracht. Garanten dafür waren ein seit Wilhelm Tell gepflegter Freiheitssinn, ein tief wurzelndes Verständnis für Föderalismus, Unabhängigkeit und Neutralität.
Eine ungewöhnliche Einleitung für eine Technologiekolumne? Könnte man meinen. Ein genauerer Blick auf die jüngsten Entwicklungen beim zukunftsweisenden Ausbau der Schweizer Glasfasernetze lehrt uns aber schnell eines Besseren. Da begegnen uns just die oben angesprochenen Garanten wieder – und machen deutlich, was uns unsere eidgenössischen Nachbarn bedauerlicherweise voraus haben: Freier und fairer Wettbewerb wird in der Schweiz offenbar anders und höher bewertet als in Österreich. Selbst bei einem für eine größere Öffentlichkeit abstrakten Thema wie dem Ausbau von Infrastruktur bei Kommunikationstechnologie scheint das so zu sein. Der föderalistisch gestimmte Schweizer pocht auf seine Wahlfreiheit. In allen Gebieten. Und sei es nur die Vielfalt und die Auswahl bei Internetanbietern.
Weil eben diese bei dem gerade anziehenden Ausbau besagter Glasfasernetze aufgrund großer, monopolistischer Unternehmen nicht länger gegeben schien, wurden nun die Bürger bzw. deren Kommunen selbst aktiv. In bester Schweizer Tradition gingen kommunale Energieversorger daran, stadteigene „offene“ Netze zu errichten. Mit dem Ziel, dieses grabungsaktive Feld nicht einen einzigen Unternehmen zu überlassen und zukünftige Abhängigkeiten von dessen konkurrenzloser Preispolitik zu vermeiden. Statt der in der Schweiz mächtigen Swisscom, vergleichbar mit dem österreichischen Ex-Monopolisten, knüpfen nun die Städte ihre Netze, um einzelne Fasern künftig an mehrere unterschiedliche Anbieter zu vermieten – auf dass der Wettbewerb zum Wohle des Kunden florieren möge.
Wie hoch das Bewusstsein dafür tatsächlich ist, zeigt ein Anfang Februar abgehaltener Volksentscheid in St. Gallen. Dort stimmten die Bürger mit großer Mehrheit für den Auf- und Ausbau sowie den Betrieb eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Stadt. Errichtet von den St. Gallener Stadtwerken selbst. Gleiches streben bereits die städtischen Elektrizitätswerke in Zürich an. Nicht minder aktiv zeigen sich ähnliche Betriebe in Basel, Bern und Genf. Wobei sich selbst über die Schweiz keine Käseglocke der Fairness wölbt. Die eine oder andere Kommune ist durchaus genötigt, mit Ellbogentechnik gegen die Pläne der Swisscom und des Branchenzweiten Sunrise anzukämpfen. Aber sie tut es. Für ihre Bürger. Für ihre Bürger als Konsumenten. Und das ist gut so.
Sich von der Schweizer Entwicklung einen Gipfel abzuknacken, wie es früher in der „Toblerone“-Fernsehwerbung hieß, stünde der österreichischen Politik und Telekomregulierung gut zur Gesicht. Ein Vergleich ist ob der durchaus ähnlichen Situation der beiden Alpenrepubliken zulässig. Was bringt es uns auch, bei Überlegungen zum Glasfaserausbau in den unerreichbaren fernöstlichen Fernen zu schweben, uns die hohen Durchdringungs- und Anschlusszahlen in Korea oder Japan anzusehen?
Nein, der wahre Vergleich, die wahren Anregungen liegen direkt vor unserer westlichen Haustür. Wir sollten uns ansehen, wie die Schweiz im Augenblick gerade daran geht, ihre Herausforderungen bei Kommunikationstechnologie nachhaltig zu lösen. Wir sollten es uns ansehen und rechtzeitig, also im besten Fall bereits gestern, daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Dass es eben keinen Sinn machen kann, für die wirtschaftliche Zukunft entscheidende Technologien erneut nur einem Unternehmen anzuvertrauen. Dass es im Sinne der Demokratie und der gemeinschaftlichen Weiterentwicklung sein muss, den Zugang zu diesen Technologien aufzuteilen und offen zu halten. Dass städteübergreifende Kooperationen und Lernpartnerschaften wie der Schweizer Kommunenverband openaxs [2] auch bei uns Schule machen könnten, wenn findige Stadtväter ihre Rolle als Gestalter und nicht bloß als Verwalter verstehen würden. Es kann nicht sein, dass in Österreich der weiterhin zum Arzt gehen muss, der Visionen hat, während uns andere Länder mit verwirklichten Visionen technologisch und wirtschaftlich überholen
Hinzu kommt: Sich an der Schweiz zu orientieren heißt sich an einem europäischen Musterschüler bei Breitbandzugängen zu orientieren. Laut einer im Juni 2008 erstellten OECD-Studie rangiert unser westliches Nachbarland mit einem Versorgungsgrad von 32,7 Prozent der EinwohnerInnen international auf Platz vier. Während Österreich mit 20,6 Prozent selbst unter dem OECD-Durchschnitt von 21,3 Prozent liegt. Noch spielt bei beiden Ländern der Anteil an Glasfasertechnologie keine Rolle. Das wird sich in den nächsten Jahren entscheidend ändern. Sollte sich dann – wie zu erwarten – die Schere zu Ungunsten Österreichs auftun, wird den politischen und regulatorischen Kräften hierzulande die Frage nicht erspart bleiben, warum nicht rechtzeitig im Sinne der Bürger gehandelt wurde.
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[1] Volksabstimmung zur Beibehaltung bzw. Erweiterung der »Personenfreizügigkeit«, einem Bilateralen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU, in dem Niederlassungsfreiheit und Zugang zum Arbeitsmarkt festgeschrieben sind.
[2] (Verband Schweizer Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung von offenen Breitbandnetzen)
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