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SILVER 28

Juli 2011

Inhalt der Ausgabe

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Égalité ist nicht egal

OSKAR OBEREDER über Netzneutralität und die Probleme des Nicolas Sarkozy


In der Kurzformel der Französischen Revolution von 1789 stand sie prominent an zweiter Stelle: die Égalité. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ lautete damals der kurze, aber folgerichtige Forderungskatalog an die Herrschenden. Weil der nicht von der Hand zu weisen war, bahnte sich diese Idee ihren Weg durch Europa bzw. die Welt – und ist heute auch der offizielle Wahlspruch Frankreichs. Dass es mit der Égalité im heutigen Frankreich aber nicht mehr weit her zu sein scheint, lies sich ausgerechnet einem Statement des derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy entnehmen. Bei dem von ihm im Mai 2011 initiierten Internet-Gipfeltreffen e-G8 in Paris – Redner waren u. a. Mark Zuckerberg und Jimmy Wales – ließ er mit einer Absage an die Gleichbehandlung des Datenverkehrs im Internet aufhorchen.

Sarkozy zielte dabei auf die Netzneutralität. Diese stellt nach wie vor sicher, dass Datenpakete im Internet von den Zustellern gleichrangig befördert werden, unabhängig davon, welche Inhalte damit an wen auch immer verschickt werden. Eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen, wenn man das rapide Werden und die heutige Bedeutung des Internet heranzieht. Schließlich beruht der Erfolg dieses einzigartigen Mediums ganz stark auf dem Gleichheitsprinzip. Weil es so jedem gleichrangig möglich ist, Ideen zu entwickeln und zu verbreiten, kamen und kommen Entwicklungen in Gang, die für viele Innovationen und einen Demokratisierungsschub – siehe Nordafrika – gut waren und sind. Davon haben neben den Gesellschaften auch die jeweiligen Volkswirtschaften profitiert. Eben weil die nicht zuletzt durch Flat Rates geschaffenen Freigeister das Internet längst zum sozialen Treffpunkt, aber auch zum Arbeitsgerät gemacht haben. Nun scheint dieser produktive Wildwuchs aber nicht mehr zu reichen. Ausgehend von großen amerikanischen Internet-Anbietern geht nun abermals ein Forderungskatalog um die Welt, der diesmal aber die Gleichheit im Internet über Nacht tilgen will.

Statt der Netzneutralität soll ein Internet der zwei Geschwindigkeiten etabliert werden: die ausgebaute Datenautobahn denen, die dafür extra bezahlen; der restliche Verkehr wird dann im Schritttempo durch das Netz der Datenlandstraßen gezwängt. Aus der Tastatur eines Geschäftsführers eines Internet-Anbieters mag das ungewöhnlich klingen – aber davon halte ich rein gar nichts. Mehr noch: Ich halte es für fatal, die bislang so erfolgreiche Gleichheit vor der Datenübertragung kurzfristigen Profitüberlegungen oder lächerlichen Kontrollfantasien zu opfern. Natürlich ist mir klar, dass hier viele Anbieter, denen der Jahresabschluss offenbar doch näher als ein wertvolles Grundrecht ist, vor allem die eigenen Jagdgründe schützen möchten. Sie wollen unterbinden, dass ihre Telefoniesparten Schaden erleiden, weil Skype und andere VoIP-Dienste eben die Möglichkeiten des Internet innovativ ausschöpfen. Die Freigeister des Netzes nun wieder durch Bottlenecks und zurück zur Standardtelefonie treiben zu wollen ist, mit Verlaub, ein unkreativer Hüpfer auf die Technologiebremse. Eine solche Beschränkung wäre nichts anderes als ein klarer Rückschritt, den auch viele Bürger und Konsumenten als Unrecht empfinden würden. Ähnliche Überlegungen, teils auch Maßnahmen, gab es ja auch schon zum Filesharing. Mit dem Ende der Netzneutralität ließe sich schließlich auch das bestimmt nicht unbeträchtliche Verkehrsaufkommen durch das teils illegale Herunterladen von Filmen aus dem Internet in den Griff kriegen. Aber auch dieser Gedanke scheint mir weit zu kurz gegriffen. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Filmwirtschaft über kurz oder lang eigene und offizielle Downloadkanäle etablieren wird – will sie sich nicht wie bei der Musik von Apple die Butter vom Brot klauen lassen –, taugen Unterbrechungen von Datenströmen oder dergleichen ebenso wenig. Das Internet soll die schöne Prärie bleiben, die sie bisher war.

Während ich die ökonomische Komponente der Netzneutralitätsdebatte nachvollziehen kann, stimmt mich die politische Dimension davon etwas nachdenklich. Dass sich die Politik in vielen Fällen zuletzt schwer tat, wieder aus dem Schatten des Lobbying zu treten, passt hier offenbar gut dazu. Hier wird sicher beträchtlicher Einfluss von diversen Industrieverbänden auf Politiker aller Länder und Couleur ausgeübt, um der Gleichheit ein Grab zu schaufeln. Hinzu kommt: In den oberen Regionen der Macht geht auch in der freien westlichen Welt das Verständnis für Pluralität offenbar zunehmend verloren. Anders lässt sich nicht erklären, warum sich ein französischer Präsident für staatliche Eingriffe ins Internet ausspricht. Hier wieder einmal beim eigenen Wahlspruch nachzulesen würde der Bodenhaftung sicherlich gut tun.

 

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