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SILVER 29

Oktober 2011

Inhalt der Ausgabe

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„Datenschutz ist unserer Regierung nicht wichtig“

Andrea Grasserbauer, 47, ist Geschäftsführerin der Piratenpartei Österreichs. Die Software-Ingenieurin hofft im E-Mail-Interview auf den Zustrom frustrierter Grünwähler und auf internationale Vernetzung.

 

Fragen: Florian Niederndorfer

 

Die Piratenpartei ist für Datenschutz und gegen Überwachung. Was haben Sie denn zu verbergen?

Es gibt ein Sprichwort: Privatsphäre ist wie Sauerstoff. Man schätzt sie erst, wenn sie fehlt. Wir wollen nicht so lange warten. Das Recht auf Privatsphäre ist nicht ohne Grund ein Menschenrecht und steht deswegen in der Verfassung jedes Rechtsstaates. Privatsphäre garantiert, dass jeder Mensch sich entfalten und ein glückliches Leben führen kann. Sie sichert das Telekommunikationsgeheimnis. Oder wollen Sie, dass jemand zuhört, wenn Sie mit Ihrem besten Freund telefonieren und diesem gerade über intime Details berichten? Wohl kaum! Zurzeit versuchen einige Politiker die Bürgerrechte einzuschränken. Das Recht auf Privatsphäre ist ihnen dabei ein Dorn im Auge.

Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei? In Schweden erreichte die Piratenpartei 2009 zwei Prozent der Stimmen bei nationalen Wahlen. Was ist da in Österreich realistisch?

Wir haben derzeit 570 Mitglieder. Realistisch ist bei allen Anstrengungen ein Einzug in den Nationalrat. Vom Nichtantreten bis zum Einzug in den Nationalrat ist alles möglich. Die von der großen Koalition genervten Bürger wandern aktuell zur FPÖ ab. Bei uns können sie sich für bürgernahe Politik einsetzen, ohne dabei in den rechten oder linken Rand abdriften zu müssen. Die aktuelle Entwicklung von Rot-Grün in Wien sorgt dafür, dass auch die ehemalige Alternativpartei ihre Wähler vergrault. Preiserhöhungen bei den Öffis, Erhöhung der Gas- und Wasserpreise und Beibehaltung des kleinen Glücksspiels – viele enttäuschte Wähler, die wir potenziell für uns mobilisieren können.

Wollen Sie die besseren Grünen sein?

Zurzeit sind wir die einzige Alternative zu den bestehenden Parteien. Aus zwanzig Prozent Nichtwählern, in Wien sind es sogar 30 Prozent, ziehen wir den Schluss, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil der Österreicher mit dem derzeitigen Parteienangebot unzufrieden ist.

Und was macht die Piratenpartei attraktiver als die anderen?

Was uns von den anderen unterscheidet, ist vor allem unser basisdemokratischer Anspruch. Wichtige Entscheidungen werden immer von allen Mitgliedern getroffen. Vergessen Sie bitte auch nicht: Die renommierten Parteien blicken mit großem Argwohn auf neue Parteien, aus Angst, immer mehr Wählerstimmen zu verlieren.

Hat der Hype um die Whistleblower-Plattform Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange vor einem Jahr Ihrer Partei eher geschadet oder genutzt?

Wikileaks war ein so heißes Thema, weil sich die USA, die als Weltpolizei auftreten, wie ein Kriegsverbrecher verhalten haben. Dieser Hype war zeitlich begrenzt, und die meisten Österreicher haben das wohl schon wieder vergessen. Unser Programm ist langfristig angelegt. Kurzfristige Hypes haben auch nur einen kurzfristigen Effekt.

Sollten extremistische Gruppen ungestört im Netz agieren dürfen?

Nein, aber wer bestimmt, was eine extremistische Gruppe ist? Sofern keine Verstöße gegen das Strafrecht, etwa Verhetzung, vorliegen, ist es so gut wie unmöglich, eine Gruppe als extremistisch zu erkennen. Realistisch betrachtet, entstehen diese Gruppen schon bevor sie im Internet agieren.

Warum braucht es die Piratenpartei in Zukunft?

Weil wir die Einzigen sind, die sich konsequent gegen staatliche Überwachung und für die Rechte der Bürger einsetzen. Wir verfügen über Know-how in IT, in den sozialen Netzwerken und im Internet. Es kann nicht sein, dass Daten unkontrolliert gesammelt werden, um Menschen vorbeugend als Terrorverdächtige zu stigmatisieren. Besonders für Jugendliche, die noch nicht so überlegt in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, bedeutet das vielleicht auf einer Verdächtigenliste geführt zu werden. Da das Thema Datenschutz unserer Regierung nicht wichtig ist, weiß niemand, ob nicht auch Unternehmen auf diese Daten zugreifen können und diese Jugendlichen vielleicht niemals einen adäquaten Job finden.

Können Sie das noch weiter konkretisieren?

Wer soll überwachen, wer sind die Überwacher, und wer kontrolliert diese? Müssen Lehrer und Eltern ab jetzt die Internetaktivitäten der Kinder 24 Stunden pro Tag kontrollieren? Wenn das neue Anti-Terror-Paket eingeführt wird – ja. In der derzeitigen politischen Situation, in der immer neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden sollen, ist es mehr als nötig, dass sich eine Partei mit diesen brennenden Zukunftsfragen beschäftigt. Die Welt rückt im Zuge der Globalisierung immer mehr zusammen. Ob dies nun in Europa ist, oder wie bei der Piratenpartei eine weltweite Bewegung.

Wie viel Platz nehmen soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ oder XING in Ihrem privaten und politischen Leben ein?


In meinem privaten Leben nehmen soziale Netzwerke gar keinen Platz ein. Der Anteil an den Themen meiner politischen Arbeit beträgt hingegen an die achtzig Prozent. Das bedeutet, die Menschen sowohl im Parteiumfeld als auch im beruflichen und familiären Umfeld darüber aufzuklären, was soziale Netzwerke wirklich mit ihren Daten machen und wie sich das auf ihre Zukunft auswirken kann.

 

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